Weitere Ausgaben von HEUBECK INFORMIERT
Köln, 15. Juni 2023
Ab 01.07.2023 werden der allgemeine Beitragssatz in der sozialen Pflegeversicherung sowie der Kinderlosenzuschlag angehoben. Eine Reduzierung des Regelbeitrags erfolgt gestaffelt nach der Anzahl der Kinder im Erziehungsalter. Die Erziehungsleistung für mehrere Kinder findet somit im deutschen Sozialversicherungssystem Anerkennung. Damit will der Gesetzgeber auch der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.05.2022 zur Berücksichtigung der Kinderanzahl nachkommen.
Köln, 15. Juni 2023
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in zwei Entscheidungen vom 17.1.2023 (3 AZR 220/22 und 3 AZR 501/21) eine für den Versorgungsfall vorgesehene einseitige Kapitalabfindungsmöglichkeit des Arbeitgebers bzw. Versorgungsträgers bewertet. Es fordert, dass zumindest eine „Wertgleichheit“ zwischen Kapital- und Rentenauszahlung bestehen muss.
Köln, 02. Februar 2023
Nimmt ein Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente in Anspruch, kann er grundsätzlich auch Leistungen der betrieblichen Altersleistung beanspruchen. Der Wegfall der Hinzuverdienstgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 01.01.2023 kann daher − je nach Gestaltung der Versorgungszusage − dazu führen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene Versorgungsleistung beziehen und gleichzeitig aufgrund ihrer Weiterbeschäftigung in Voll- oder Teilzeit weitere Anwartschaftszuwächse erwerben. Dadurch können sich Auswirkungen ergeben, die bei der Erteilung der Zusage so nicht absehbar waren und im ungünstigen Fall zu Auseinandersetzungen führen.
Köln, 11. Oktober 2022
Die Bewertung der Pensionsverpflichtungen für die Steuer- und Handelsbilanz sowie gegebenenfalls auch nach IFRS/US-GAAP gehört grundsätzlich zu den Routinetätigkeiten im Jahresabschluss. Wir fassen für Sie zusammen, welche Besonderheiten und Neuerungen zum 31.12.2022 zu beachten sind.
Köln, 23. August 2022
Mit Urteil vom 20.11.2019 hatte der BFH die Auffassung der Finanzverwaltung verworfen, wonach bei der Bewertung mehrerer Pensionszusagen an eine Person zwingend auf ein einheitliches Endalter abzustellen sei. Das BMF hat sich der Auffassung des BFH angeschlossen und mit Schreiben vom 2.5.2022 die Verwendung unterschiedlicher Endalter für zulässig erklärt.
Köln, 6. Juli 2022
Der Bundestag hat am 23. Juni 2022 das Gesetz „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der
Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts“ beschlossen. Geändert wird u. a. das Nachweisgesetz, das auch für die betriebliche Altersversorgung von Bedeutung ist. Danach wird es weiterhin nicht möglich sein, dass Arbeitgeber ihren umfangreichen Nachweispflichten elektronisch nachkommen können. Hinzu kommt, dass Verstöße künftig bußgeldbewehrt sind.
Köln, 28. April 2022
Nachdem der Rechnungslegungshinweis des Institutes der Wirtschaftsprüfer (IDW) zur Änderung der handelsrechtlichen Bewertung rückgedeckter Versorgungszusagen viele Praxisfragen offen gelassen hat, hat die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) nun einen Ergebnisbericht zur konkreten Umsetzung veröffentlicht.
Köln, 24. November 2021
Die Bundesregierung hat am 21. Oktober 2022 die Absenkung der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (West) beschlossen. Davon betroffen ist indirekt auch die betriebliche Altersversorgung, insbesondere dort wo die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Beiträge und Leistungen maßgeblich von der Beitragsbemessungsgrenze abhängt.
Köln, 14. Oktober 2021
Die Bewertung der Pensionsverpflichtungen für die Steuer- und Handelsbilanz sowie gegebenenfalls auch nach IFRS/US-GAAP gehört grundsätzlich zu den Routinetätigkeiten im Jahresabschluss. Wir fassen für Sie zusammen, welche Besonderheiten und Neuerungen zum 31.12.2021 zu beachten sind.
Köln, 30. August 2021
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat einen neuen Rechnungslegungshinweis verabschiedet, durch den die handelsrechtliche Bilanzierung rückgedeckter Versorgungszusagen wesentlich verändert wird. Der Hinweis ist spätestens für Bilanzstichtage ab dem 31.12.2022 verpflichtend anzuwenden.
13. Juni 2021
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 24. März 2021 entschieden, dass die bisherige Rechtsprechung zur externen Teilung vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. Mai 2020 nicht uneingeschränkt aufrechterhalten werden kann. Insbesondere hinsichtlich der zulässigen Höhe von Transferverlusten wird nunmehr Klarheit geschaffen.
22. Februar 2021
Treuhand-Modelle oder „CTA‘s“ (Contractual Trust Arrangements) sind in der betrieblichen Altersversorgung zur Ausfinanzierung, bilanziellen Auslagerung und privatrechtlichen Insolvenzsicherung von Versorgungsverpflichtungen aus unmittelbaren Pensionszusagen weit verbreitet. Nun hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ausdrücklich bestätigt, dass ein sachgerecht gestaltetes „doppelseitiges Treuhandmodell“ insolvenzfest ist. Höchstrichterlich anerkannt wird auch ein „Aufsatteln“ von Leistungen, die ohne Insolvenz zu erwarten gewesen wären, sowie eine vorrangige Sicherstellung von Versorgungsansprüchen, die nicht dem gesetzlichen Insolvenzschutz unterliegen („Exzedentensicherung“).
30. November 2020
Die Bewertung der Pensionsverpflichtungen für die Steuer- und Handelsbilanz sowie gegebenenfalls auch nach IFRS/US-GAAP gehört grundsätzlich zu den Routinetätigkeiten im Jahresabschluss. Wir fassen für Sie zusammen, welche Besonderheiten und Neuerungen zum 31.12.2020 zu beachten sind.
17. Juli 2020
Bei Direktversicherungen und Pensionskassen können Arbeitgeber die Versorgungsansprüche auf die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag beschränken, wenn ein Arbeitnehmer aus dem Unternehmen ausscheidet.
16. Juli 2020
Durch die Änderung des Betriebsrentengesetzes im Juni diesen Jahres wurde unter anderem der gesetzliche Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein a.G. (PSV) auf bestimmte Pensionskassenzusagen ausgedehnt. Damit unterliegen Zusagen, die von Pensionskassen mit einer satzungsmäßigen Kürzungsmöglichkeit („Sanierungsklausel“) durchgeführt werden, künftig der PSV-Beitragspflicht. Geändert wurde auch die Beitragsbemessungsgrundlage für Pensionsfondszusagen.
29. Juni 2020
Der Zinssatz zur Bewertung von Pensions- und anderen langfristigen Personalverpflichtungen ist nach den einschlägigen internationalen Rechnungslegungsvorschriften in Höhe der Verzinsung hochwertiger, laufzeitkongruenter Unternehmensanleihen anzusetzen.
09. Juni 2020
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat mit Urteil vom 26. Mai 2020 entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zur externen Teilung betrieblicher Versorgungsansprüche bei verfassungskonformer Anwendung mit den Eigentumsgrundrechten der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person vereinbar sind. Der Versorgungsträger muss dabei aber gewährleisten, dass für die ausgleichsberechtigte Person bei Begründung des Anrechts bei einem anderen Versorgungsträger keine unangemessene Verringerung der Versorgungsleistungen zu erwarten ist. Andernfalls muss er entweder den Ausgleichswert zu seinen Lasten erhöhen oder auf die interne Teilung ausweichen.
17. April 2020
Die Verwerfungen an den Kapitalmärkten in Folge der Covid-19-Pandemie haben zu einem deutlichen Anstieg der IFRS-Rechnungszinsen geführt. Es stellt sich jedoch die Frage, wie nachhaltig dieser Effekt ist.
17. April 2020
Die Corona-Krise zwingt viele Betriebe zu ungeplanten Maßnahmen, um ihre wirtschaftliche Überlebensfähigkeit zu sichern. Diese Maßnahmen können unmittelbare Folgen für die betriebliche Altersversorgung (bAV) entfalten. Kurzfristig geht es z. B. um die Auswirkungen von Kurzarbeit auf die Finanzierung und Höhe von Leistungen oder um Fragen der Anpassung von laufenden Betriebsrenten bei wirtschaftlich schlechter Lage. Mittelfristig könnte sich die Entwicklung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) belastend auf Versorgungswerke mit gespaltener Formel auswirken.
31. Oktober 2019
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zum Schutz bestehender Versorgungszusagen entscheidend weiterentwickelt. Danach ist die für Fälle der Ablösung von Versorgungsordnungen entwickelte 3-Stufen-Theorie auch bei Betriebsübergängen zu beachten.
28. Oktober 2019
Die Bewertung der Pensionsverpflichtungen für die Steuer- und Handelsbilanz sowie gegebenenfalls auch nach IFRS/US-GAAP gehört grundsätzlich zu den Routinetätigkeiten im Jahresabschluss. Wir fassen für Sie zusammen, welche Besonderheiten und Neuerungen zum 31.12.2019 zu beachten sind.
17. September 2019
Die sinkenden Zinsen stellen die gesamte betriebliche Altersversorgung vor große Herausforderungen. Die Rechnungszinsen zur Bewertung unmittelbarer Pensionsverpflichtungen sind sowohl nach handelsrechtlichen als auch internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen auf historische Tiefststände gesunken. Die bilanziellen Auswirkungen sind erheblich.
06. September 2019
Datenschutz ist uns sehr wichtig. Aus diesem Grund haben wir unsere Kommunikationswege überarbeitet und bieten ab sofort einen verbesserten Datenaustausch über Datenräume an.
23. Juli 2019
Der Fachausschuss Altersversorgung (FAV) der Deutschen Aktuarvereinigung (DAV) hat in Bezug auf das handelsrechtliche Passivierungswahlrecht klargestellt, dass Verpflichtungen aus mittelbaren Zusagen in den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds und Unterstützungskasse beim bilanzierenden Arbeitgeber erst zu passivieren sind, wenn und insoweit der externe Versorgungsträger nicht mehr zur Durchführung der Zusage verpflichtet ist.
17. Juli 2019
Am 27. Juni 2019 wurde die VAG-Informationspflichten-verordnung (VAG-InfoV) im Bundesgesetzblatt verkün-det. Die Verordnung wurde durch die Umsetzung der EbAV II-Richtlinie zum 13. Januar 2019 notwendig. Sie regelt die Einzelheiten der deutlich erweiterten Infor-mationspflichten von Pensionsfonds, Pensionskassen und Lebensversicherern (bei Direktversicherungen). Am 28. Juni 2019 trat sie ohne Übergangsregelung in Kraft.
5. April 2019
In mehreren Entscheidungen hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in jüngster Zeit mit der Zulässigkeit von Einschränkungen der Hinterbliebenenversorgung befasst. Nach einem aktuellen Urteil vom 19.2.2019 ist die Regelung in einer Versorgungszusage unwirksam, bei der die Zahlung einer Witwenrente einen mindestens zehnjährigen Bestand der Ehe voraussetzt.
18. März 2019
Mit Rundschreiben vom 21.11.2018 haben sich die Spitzenverbände der Sozialversicherung zu Fragen rund um den gesetzlich verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung geäußert. In der Praxis wird hier-durch eine aufkommensneutrale Ausgestaltung des Arbeitgeberzuschusses erheblich erschwert.
11. März 2019
Mit dem Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSGV-E) soll das Zahlstellenverfahren der gesetzlichen Krankenversicherung auf alle Versorgungsbezieher und auf kleinere Zahlstellen ausgeweitet werden. Davon sind alle Arbeitgeber betroffen, die Betriebsrenten auszahlen.
22. November 2018
Mit Schreiben vom 22.10.2018 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sich der Auffassung des Bundesfinanzhofes (BFH) angeschlossen, wonach Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit-vereinbarungen künftig die steuerliche Anerkennung zu versagen ist.
21. November 2018
Mit Rundschreiben vom 15.10.2018 reagiert der GKV-Spitzenverband auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verbeitragung von Pensionskassenleistungen aus Eigenbeiträgen und macht kon-krete Vorgaben zur Umsetzung des Urteils.
30. Oktober 2018
Mit Schreiben vom 19. Oktober 2018 hat das Bundesministerium der Finanzen die neuen HEUBECK-RICHTTAFELN 2018 G für die steuerliche Bewertung von Pensionsverpflichtungen und anderen Personalverpflichtungen, die nach den Grundsätzen des § 6a EStG bewertet werden, anerkannt.
4. Oktober 2018
Update der HEUBECK-RICHTTAFELN 2018 G veröffentlicht: Materielle Auswirkungen der vorgenommenen Anpassungen sind gering.
27. September 2018
HEUBECK INFORMIERT: Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Nach Ausscheiden gezahlte Pensionskassenleistungen aus Eigenbeiträgen sind beitragsfrei Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 27.7.2018 entschieden, dass Leistungen einer Pensionskasse aus Eigenbeiträgen, die nach dem Ausscheiden gezahlt wurden, nicht der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner unterliegen.
26. September 2018
Die HEUBECK-RICHTTAFELN GmbH hat am 26.9.2018 die Lizenznehmer der im Juli veröffentlichten neuen HEUBECK-RICHTTAFELN 2018 G darüber informiert, dass die Geschäftsführung der HEUBECK-RICHTTAFELN GmbH beschlossen hat, die RT 2018 G anzupassen. Grund dafür ist, dass bei der Ableitung des Trends zur Verbesserung der Sterblichkeiten inkonsistente Datengrundlagen verwendet wurden, die dazu führen, dass der Trend und insoweit die Höhe der Pensionsverpflichtungen leicht überschätzt werden.
10. September 2018
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Beschluss vom 7. März 2018 entschieden, dass die künftige Erhöhung von Betriebsrenten in der Leistungsphase nach § 16 BetrAVG bei der Ermittlung des Ausgleichswerts einbezogen werden sollte. Diese Frage war in der Fachwelt bislang umstritten.
20. Juli 2018
Am 20. Juli 2018 sind die neuen HEUBECK-RICHTTAFELN 2018 G erschienen, die die neuesten Statistiken der gesetzlichen Rentenversicherung und des Statistischen Bundesamtes berücksichtigen. Erstmalig werden auch sozioökonomische Faktoren einbezogen. Insgesamt wird ein moderater Anstieg der Pensionsrückstellungen erwartet.
11. Mai 2018
Das 2017 in Kraft getretene Entgelttransparenzgesetz erfasst grundsätzlich auch Systeme der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Neu eingeführt wurde zum 6. Januar 2018 insbesondere ein individueller Auskunftsanspruch, der sich auch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erstrecken kann.
1. März 2018
Das IASB hat am 7. Februar 2018 Änderungen zu IAS 19 veröffentlicht. Demnach müssen nach unterjährigen Planänderungen der Dienstzeitaufwand und die Nettozinsen für den Rest der Periode auf Basis aktualisierter Annahmen neu bewertet werden.
HEUBECK INFORMIERT: BMF schafft Klarheit für die Bilanzierung entgeltlich erworbener Verpflichtungen
25. Januar 2018
Im Jahr 2013 hat der Gesetzgeber den entgeltlichen Erwerb von Verpflichtungen für den Veräußerer und den Erwerber neu geregelt. Mit Schreiben vom 30.11.2017 hat das Bundesministerium der Finanzen nunmehr Klarstellungen vorgenommen, die für die Praxis der steuerlichen Pensionsbilanzierung relevant sind.
25. Januar 2018
Nach Auffassung des 10. Senats des Finanzgerichts Köln ist der Rechnungszinsfuß von 6% zur Ermittlung der Pensionsrückstellungen gem. § 6a EStG verfassungswidrig. Nun soll das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes entscheiden.
